Ortsverband Oranienburger Tor

Zwei neue im Vorstand von OT

Philipp Kaesler und Jörg Walendy heißen die neuen im Vorstand des Ortsverbandes Oranienburger Tor. Der Ortsverband wählte die beiden auf der Jahreshauptversammlung am 11. Januar 2012 zum ersten und zweiten Beisitzer.

Die Nachwahlen waren nötig geworden, weil die bisherigen Beisitzer Fabian Roemer und Nicolai von Schöpff aus persönlichen und beruflichen Gründen ihre Ämter im Lauf des vergangenen Jahres niedergelegt hatten. Philipp Kaesler ist 34 Jahre alt und arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Der gebürtige Bonner hat in seiner Heimatstadt Rechts- und Staatswissenschaften studiert und war vorher in einem Energieberatungsunternehmen in der Schweiz sowie in einer großen Wirtschaftsrechtskanzlei in Johannesburg, Südafrika tätig. Jörg Walendy ist 35 Jahre alt und Beamter im höheren Dienst des Auswärtigen Amtes. Er  ist gebürtiger Saarländer und kam 1999 als Student der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität nach  Berlin. Er ist verheiratet und hat ein Kind. Weiterhin standen die Wahlen der Haupt- und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag (LPT) und den Bezirksausschuss (BA) auf der Tagesordnung.

 
Der Ortsverband darf 11 Delegierte zum LPT entsenden. Dieses Amt übernehmen im kommenden Jahr
1.    Frauke Sander
2.    Ralf Breitgoff
3.    Wencke Jasper
4.    Dr. Maren Jasper-Winter
5.    Christian Platzer
6.    Fabian Roemer
7.    Philipp Kaesler
8.    Joachim Herrler
9.    Helmut Abrell
10.    Dirk Stern
11.    Justus Leonhardt

Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt:
1.    Jörg Walendy
2.    Silke Adam
3.    Peter Altmiks
4.    Michael Christen
5.    Maximilian de Bocourt
6.    Dr. Bodo Stephan
Die Positionen 7 bis 11 bleiben unbesetzt

Im BA ist Oranienburger Tor mit 10 Delegierten vertreten:

1.    Dr. Maren Jasper-Winter
2.    Ralf Breitgoff
3.    Christian Platzer
4.    Wencke Jasper
5.    Philipp Kaesler
6.    Frauke Sander
7.    Fabian Roemer
8.    Helmut Abrell
9.    Justus Leonhardt
10.    Dr. Bodo Stephan

Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt:
1.    Jörg Walendy
2.    Silke Adam
3.    Maximilian de Bocourt
4.    Dirk Stern
5.    Peter Altmiks
6.    Dr. Melanie Werner
7.    Joachim Herrler
Die Positionen 8 bis 10 bleiben unbesetzt


11.01.12

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Der Euro, Fluch oder Segen?

Ein Beitrag von Peter Altmiks in der Juli/August-Ausgabe von Liberla Central

Der Euro wurde eingeführt, um eine stabile gemeinsame Währung in Europa zu schaffen und die europäische Integration weiter voranzutreiben. Zudem sollte durch die Währungsunion ein selbst gewählter Zwang auf die Mitglieder ausgeübt werden, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen. Nach der Staatsschuldenkrise der PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), aber auch hoher Staatsschulden in den meisten anderen Ländern der Europäischen Währungsunion, hat sich eine extreme Enttäuschung eingestellt. Nicht konvergente nationale Volkswirtschaften wurden unter das Dach einer gemeinsamen Währung gesteckt, ein schon in seiner Urform nicht ausreichender Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde durch den Verzicht auf automatische Sanktionen vollständig zahnlos.

 Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EWU hat nicht abgenommen, vielmehr ist eine verschärfte wirtschaftliche Spaltung ersichtlich. Die Währungsunion führte besonders in den PIIGS-Staaten zu einer Steigerung der Lohnstückkosten und damit zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro hat weder die Außenhandelsentwicklung Deutschlands maßgeblich gefördert, noch ist es zu der von Bofinger 1998 prophezeiten umfassenden Preissenkung gekommen. Im Gegenteil, die Preise stiegen und mittlerweile droht eine hohe Inflation, die das sauer verdiente Geld der kleinen Sparer auffrisst. Der vertragswidrige Einstieg in die Transferunion bedeutet für die deutschen Bürger und Unternehmen höhere Steuern und steigende Staatsschulden.

Es ist höchste Zeit, diesen in die monetäre Knechtschaft führenden Irrweg zu beenden. Dem Staat muss die Basis für seine inflationäre, Blasen verursachende, Staatsschulden mehrende und Wohlstand mindernde Politik entzogen werden: Das staatliche Geldmonopol ist überfällig, private Währungen sollten zugelassen werden. Die EWU kann nur gerettet werden, wenn einzelne Staaten die EWU verlassen. Ob eine Umschuldung einzelner Staaten ausreicht, bleibt offen. Die Märkte haben das schon längst erkannt, die Politik noch nicht.


Juli/August 2011

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Natürlich die Autofahrer…

Ein Beitrag von Ralf Breitgoff in der Juli/Ausgabe-Ausgabe von Liberal Central

Pünktlich zur Urlaubszeit zettelt CSU-Chef Horst Seehofer eine Debatte um die PKW-Maut an. Gut eine Woche später legt Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete und Vize-Generalsekretärin der CSU, nach. „Am Ende will auch Merkel die Maut!“, ist in einem Interview bei Focus-Online (29.07.11) zu lesen.

Im Prinzip ist der Idee der PKW-Maut richtig. Sie folgt dem Verursacherprinzip. Wer Autobahnen in Deutschland nutzt, kann auch für deren „Abnutzung“ zur Kasse gebeten werden. Und niemand wird den erheblichen Investitionsbedarf auf deutschen Fernstraßen ernsthaft bezweifeln. Eine Maut wäre zudem zweckgebunden und würde nicht in den Tiefen des Bundeshausalts versickern wie die diversen Steuern, die zurzeit direkt wie indirekt auf die Nutzung eines PKW entfallen.

Der CSU-Plan allerdings ist argumentativ schwach und inhaltlich unausgegoren. Als Begründung verweist Dorothee Bär auf das europäische Ausland, wo deutsche Autofahrer oft eine PKW-Maut berappen müssten. Warum, so fragt Frau Bär, sollten wir ausländische Autofahrer nicht auch angemessen an den Finanzierungs- und Instandhaltungskosten für unsere Straßen beteiligen? Mit Verlaub! Die Tatsache, dass andere es auch tun, ist als Begründung - wie so oft - zu dünn. Der Verweis auf das Ausland ist kein inhaltlich-strukturelles Argument sondern ein populistisches.

Für deutsche Autofahrer verspricht Frau Bär eine nebulös gehaltene Kompensation bei der Kfz-Steuer. Wo aber bleibt das konkrete Konzept? Was wird mit der Mineralölsteuer? Was mit der Ökosteuer? Wird die MwSt. beim Sprit auch weiterhin auf den Bruttopreis inklusive der anderen Steuern erhoben? Ohne die Beantwortung dieser Fragen, hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner völlig recht: “Die Autofahrer zahlen bereits genug, ohne dass diese Milliarden tatsächlich zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt würden. Es fehlt also nicht am Geld, sondern an der Disziplin der Politik."


Juli/August 2011

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Bildung braucht Bürgernähe statt staatlichem Dirigismus

Ein Beitrag von Ralf Breitgoff in der Maiausgabe von Liberal Central

In der Zeitung „Die Welt“ vom 16. Februar dieses Jahres hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen mit dem Hautgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider einen äußerst bemerkenswerten Gastbeitrag veröffentlicht. Bemerkenswert einerseits, weil man die beiden Herren in deutschen TV-Talkrunden eher selten für ein und dieselbe Sache streiten sieht. Andererseits, weil das dort propagierte Konzept der Bürgerschule einen umfassenden Perspektivwechsel für die deutsche Bildungspolitik einleiten könnte.

Die beiden Autoren kritisieren nicht nur „ideologische Schlachten um Gymnasien, Ganztags-, Haupt- oder Gesamtschulen“. Sie stellen die richtigen Fragen. „Wie lange können wir es uns noch leisten, das gesellschaftliche Potenzial, das da auf Elternabenden zusammenkommt, frustriert wieder nach Hause zu schicken? Wie lange wollen wir es uns noch erlauben, das Engagement und den Gestaltungswillen von Lehrern, Eltern und Schülern einem staatsorientierten Bildungsdenken ... zu opfern?“

Sie ziehen die richtigen Schlüsse: „Nur wenn wir auf die Weisheit und Verantwortung der vielen bauen, werden wir die Antworten auf immer neue bildungspolitische Herausforderungen einer dynamischen Gesellschaft finden. Wenn es um die Zukunft unserer Schulen geht, darf also nicht länger am grünen Tisch über Strukturen, Lehrpläne, ganztägige Betreuung und individuelle Förderung gesprochen werden.“

Sie entwerfen das Bild von staatlich finanzierten, darüber hinaus aber autonomen Schulen. „In ihnen regeln Lehrer, Eltern und Schüler ihre Angelegenheiten weitestgehend selbst. Von Personalentscheidungen über das pädagogische Profil bis hin zur Budgetverwendung.“ Der Staat rückt in diesem Modell in eine neue Rolle. Er definiert allenfalls Rahmenziele und wacht über deren Einhaltung.

Vieles von dem findet sich im Wahlprogramm der Landespartei und des Bezirksverbandes Mitte wieder. Es lohnt sich für dieses Ziel zu streiten. Der Leitantrag „Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik“ für den anstehenden Bundesparteitag rundet das Bild ab. Dort heißt es: „Unser Anspruch ist, ihnen die Möglichkeit zu geben, alle ihre Talente unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu entfalten und sie zu individueller Leistung wie zu gesellschaftlicher Verantwortung zu motivieren.“ Die FDP ist hier gut für den Wahlkampf aufgestellt. Das Thema ist ein urliberales Anliegen. Kaum ein anderes Thema brennt den Menschen mehr auf den Nägeln. Nichts frustriert die Menschen mehr als das Berliner Bildungsdesaster. Würde mich ein verdrossener Bürger am Wahlkampfstand fragen, warum er die FDP wählen sollte, würde ich ihm antworten: „Damit Dein Kind die Bildung bekommt, die Du ihm wünschst und die es verdient, egal wie viel Du verdienst!“

Machen wir uns jedoch nichts vor. Der Weg wird lang. Nicht nur, weil es gilt, den Widerstand staatsgläubiger Bildungstheoretiker und –ideologen zu überwinden. Nicht nur weil es gilt, über Jahrzehnte verfestigte Strukturen und Denkmuster aufzubrechen. Sondern auch, weil wir die Menschen zurückgewinnen müssen, von denen wir Verantwortung für sich, für die Gesellschaft und nicht zuletzt für ihre Kinder einfordern. Die Bildungspolitik hat sie lange vernachlässigt. Die einen, weil sie selbst nie den Wert von Bildung haben erleben dürfen. Die anderen, weil ihr Wissen und ihre Erfahrung verschmäht wurde. Stattdessen setzte man sie bei Elternabenden auf Kinderstühle, auf dass sie wie früher zum Lehrer aufblicken mögen. Der Frust sitzt tief, wenn man jahrelang von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgeladen wurde. Die FDP - auch und gerade in Berlin-Mitte - will diese Einladung erneuern.


Mai 2011

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Zwei Delegierte für Rostock

OT bringt beide Kandidaten durch

Dr. Maren Jasper-Winter und Christian Platzer werden die Interessen des Ortsverbandes Oranienburger Tor auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock vertreten. Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende wählte die Vorsitzende des Bezirksverbandes Mitte zur Hauptdelegierten. Landesvorstandsmitglied Christian Platzer fährt als Ersatzdelegierter in die Hansestadt. Die 34jährige Juristin und der 35jährige Politikwissenschaftler waren die beiden einzigen Kandidaten aus dem Ortsverband Oranienburger Tor.

Insgesamt ist der FDP-Bezirk Mitte mit sechs Delegierten in Rostock vertreten. Weitere Hauptdlegierte sind Henner Schmidt, Spitzenkandidat des Bezirks für die Abgeordnetenhauswahlen im September, und Landesvorstandsmitglied Dr. Tim Stuchtey. Als Ersatzdlegierte komplettieren das Tableau Bärbel Freudenberg-Pilster, Vorsitzende des Ortsverbandes Gendarmenmarkt, und Katharina Peter, stv. Vorsitzende des OV Hackescher Markt und stv. Vorsitzende des Bezirksausschusses Mitte.


11.04.2011

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